Nutzungsbedingungen Version 2.0
Stand: 25. Mai 2018

Die unter www.myfeel.co aufrufbare Website (im Folgenden „die Website“) ist ein urheberrechtlich geschütztes Werk von Sentio Solutions Inc. (im Folgenden als „das Unternehmen“ bzw. mit den Personalpronomen „wir“, „uns“ und „unser“ bezeichnet). Bestimmte Funktionen der Website unterliegen eventuell zusätzlichen Leitlinien, Bedingungen oder Regeln, die in Zusammenhang mit diesen Funktionen auf der Website veröffentlicht werden. Alle solche Leitlinien, Bedingungen oder Regeln stellen durch einen entsprechenden Verweis einen Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen dar.

DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN (IM FOLGENDEN ALS „DIE NUTZUNGSBEDINGUNGEN“ BEZEICHNET) LEGEN DIE RECHTLICH VERBINDLICHEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FEST, DIE IHRE NUTZUNG DER WEBSITE REGELN. INDEM SIE AUF DIE WEBSITE ZUGREIFEN BZW. DIESE NUTZEN, AKZEPTIEREN SIE DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN (ALS NATÜRLICHE PERSON ODER SEITENS DER JURISTISCHEN PERSON, DIE SIE VERTRETEN), WOBEI SIE VERBINDLICH ZUSICHERN, DASS SIE DAS RECHT, DIE BEFUGNIS UND DIE FÄHIGKEIT HABEN, DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN (ALS NATÜRLICHE PERSON ODER SEITENS DER JURISTISCHEN PERSON, DIE SIE VERTRETEN) ZUZUSTIMMEN. SIE SIND NICHT DAZU BERECHTIGT, SICH ZUGANG ZUR WEBSITE ZU VERSCHAFFEN ODER DIESE ZU NUTZEN, WENN SIE NICHT MINDESTENS 18 JAHRE ALT SIND. WENN SIE NICHT MIT ALLEN BESTIMMUNGEN DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN EINVERSTANDEN SIND, SOLLTEN SIE SICH ZUGANG ZUR WEBSITE VERSCHAFFEN UND VON DEREN NUTZUNG ABSEHEN. DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN SCHREIBEN INDIVIDUELLE SCHIEDSVERFAHREN (S. ABSATZ 8.2) STATT GERICHTSVERFAHREN ODER SAMMELKLAGEN ZUR BEHEBUNG VON STREITIGKEITEN VOR UND BESCHRÄNKEN DARÜBER HINAUS DIE IHNEN IM FALLE EINES STREITS ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN RECHTSMITTEL.

1. Konten

1.1 Erstellen eines Kontos. Um bestimmte Funktionen der Website nutzen zu können, müssen Sie sich registrieren, ein Konto erstellen (im Folgenden als „das Konto“ bezeichnet) und bestimmte Informationen über sich angeben, zu deren Angabe Sie das Registrierungsformular auffordern wird. Dabei erklären und gewährleisten Sie: (a) dass alle zur Registrierung erforderlichen Informationen, die Sie angeben, richtig und genau sind, und (b) dass Sie die Genauigkeit dieser Informationen aufrechterhalten werden. Sie können Ihr Konto jederzeit und aus jedem beliebigen Grund löschen, indem Sie den Anweisungen auf der Website folgen. Das Unternehmen ist berechtigt, gemäß Abschnitt 7 den Betrieb Ihres Kontos vorläufig einzustellen oder zu beenden.

1.2 Verantwortlichkeiten in Zusammenhang mit dem Konto. Sie sind dafür verantwortlich, die Anmeldungsdaten zu Ihrem Konto vertraulich zu behandeln und Sie tragen die volle Verantwortung für alle Aktivitäten, die unter Ihrem Konto stattfinden. Sie erklären sich damit einverstanden, das Unternehmen unmittelbar in Bezug auf jede nicht autorisierte Nutzung Ihres Kontos, jeden Verdacht auf eine nicht autorisierte Nutzung desselben oder jeden sonstigen Sicherheitsverstoß in Kenntnis zu setzen. Das Unternehmen übernimmt keinerlei Haftung für jeglichen Verlust oder Schaden, der durch Nichterfüllung der vorgenannten Anforderungen entstanden ist.

2. Zugang zur Website

2.1 Lizenz. Gemäß diesen Nutzungsbedingungen gewährt Ihnen das Unternehmen eine nicht übertragbare, nicht exklusive, widerrufbare und beschränkte Lizenz zum Zugang zur Website und zu deren Nutzung, und zwar ausschließlich für Ihre eigenen, nicht kommerziellen Zwecke.

2.2 Beschränkungen. Die Ihnen durch diese Nutzungsbedingungen gewährten Rechte unterliegen folgenden Beschränkungen: (a) Sie sind nicht befugt, Lizenzen für die Website zu vergeben, diese ganz oder teilweise bzw. jeglichen Inhalt, der auf der Website gezeigt wird, zu verkaufen, zu vermieten, zu leasen, zu übertragen, zuzuweisen, zu vertreiben, zu hosten oder auf beliebige sonstige Art und Weise gewerblich zu nutzen; (b) Sie sind nicht befugt, einen beliebigen Teil der Website zu verändern, davon abgeleitete Werke zu erstellen, zu dekompilieren oder zurück zu entwickeln; (c) Sie sind nicht befugt, sich Zugang zur Website zu verschaffen, um eine ähnliche oder konkurrierende Website, ein solches Produkt oder eine solche Dienstleistung zu erstellen; (d) Außer in den hierin ausdrücklich genannten Fällen darf kein Teil dieser Website in irgendeiner Form und durch irgendein Mittel kopiert, reproduziert, wiederveröffentlicht, downgeloadet, abgebildet, gepostet oder übertragen werden. Sofern nicht anderweitig angegeben, unterliegt jegliche zukünftige Veröffentlichung, jedes Update oder jeder sonstige Funktionalitätszusatz der Website diesen Bedingungen. Sämtliche urheberrechtlichen und sonstigen eigentumsrechtlichen Hinweise der Website (aller Inhalte, die auf der Website gezeigt werden) müssen auf allen Kopien derselben beibehalten werden.

2.3 Änderung. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Website jederzeit und ohne vorherige Benachrichtigung (insgesamt oder teilweise) zu ändern oder ihren Betrieb einzustellen oder zu unterbrechen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass das Unternehmen Ihnen gegenüber keinerlei Haftung für jegliche Änderung, Betriebseinstellung oder -unterbrechung der Website oder eines Teils derselben übernimmt.

2.4 Keine Unterstützung oder Wartung. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass das Unternehmen keine Verpflichtung hat, Ihnen Unterstützung oder Wartung in Verbindung mit der Website zu bieten.

2.5 Eigentumsverhältnisse. Sie nehmen zur Kenntnis, dass sämtliche geistige Eigentumsrechte einschließlich der Urheberrechte, Patente, Warenzeichen und Geschäftsgeheimnisse der Website und ihres Inhalts das Eigentum des Unternehmens bzw. der Zulieferer des Unternehmens darstellen und dem EU- und internationalen Urheberrecht sowie den EU- und internationalen Rechtsvorschriften über unlauteren Wettbewerb unterstehen. Weder diese Nutzungsbedingungen noch Ihr Zugang auf die Website übertragen Ihnen oder einem Dritten irgendein Recht, Eigentum oder Interesse an solchen geistigen Eigentumsrechten, außer den Rechten auf beschränkten Zugang, die ausdrücklich in Absatz 2.1 bestimmt werden. Das Unternehmen und seine Zulieferer behalten sich sämtliche Rechte vor, die in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich gewährt werden. Unter diesen Nutzungsbedingungen werden keine stillschweigenden Lizenzrechte gewährt. Jegliche Nutzung der Informationen, des Inhalts oder der Marken auf dieser Website, welche gegen die obigen allgemeinen Bedingungen verstößt, gilt als nicht autorisierte Nutzung und wird gemäß den anwendbaren EU- und internationalen Rechtsvorschriften über geistige Eigentumsrechte zivil- und strafrechtlich verfolgt.

3. Entschädigung

Sie erklären sich damit einverstanden, das Unternehmen (und seine Führungskräfte, Mitarbeiter und Vertreter) in Bezug auf sämtliche Ansprüche und Forderungen jeglicher Dritter aufgrund bzw. infolge (a) der Nutzung der Website, (b) eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen Ihrerseits oder (c) eines Verstoßes gegen geltendes Recht Ihrerseits schad- und klaglos zu halten, einschließlich eventuell anfallender Anwaltskosten. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, seine ausschließliche Verteidigung und Führung in jeder Angelegenheit, in der Sie uns zu entschädigen haben, auf Ihre Kosten zu veranlassen, wobei Sie sich einverstanden erklären, mit unserer Verteidigung solcher Ansprüche zusammenzuarbeiten. Sie erklären sich damit einverstanden, keine Angelegenheit ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des Unternehmens beizulegen. Das Unternehmen wird sich angemessen darum bemühen, Sie über alle solchen Ansprüche, Klagen oder Verfahren zu informieren, sobald es Kenntnis davon erlangt.

4. Links & Werbung Dritter; Sonstige Nutzer

4.1 Links und Werbung Dritter. Die Website enthält eventuell Links zu Websites und Dienstleistungen Dritter (im Folgenden gemeinsam als „Links & Werbung Dritter“ bezeichnet). Solche Links & Werbung Dritter stehen nicht unter der Kontrolle des Unternehmens und das Unternehmen ist nicht für irgendwelche Links & Werbung Dritter verantwortlich. Das Unternehmen bietet lediglich zu Ihrer Annehmlichkeit Zugang zu diesen Links & Werbung Dritter und überprüft, genehmigt, es verfolgt jedoch diese Links & Werbung Dritter nicht, macht sie sich nicht zu eigen, trägt keine Verantwortung dafür und übernimmt keine Gewährleistung für ihren Inhalt. Sie nutzen alle Links & Werbung Dritter auf eigene Gefahr und sollten dabei angemessene Vorsicht und Diskretion wahren. Wenn Sie beliebige Links & Werbung Dritter anklicken, finden die Geschäftsbedingungen und Richtlinien der betreffenden Dritten Anwendung, und zwar einschließlich der Praktiken der Dritten in Hinblick auf Datenschutz und Datenerfassung. Wir empfehlen Ihnen, sich im jeweils erforderlichen bzw. angemessenen Umfang zu informieren, bevor Sie irgendein Rechtsgeschäft in Zusammenhang mit den betreffenden Links & Werbung Dritter abschließen.

4.2 Sonstige Nutzer. Ihre Interaktion mit sonstigen Nutzern der Website findet ausschließlich zwischen Ihnen und diesen Nutzern statt. Sie erklären sich damit einverstanden, dass das Unternehmen für keinen Verlust oder Schaden infolge solcher Interaktion verantwortlich gemacht werden kann. Sollte es zu einem Streit zwischen Ihnen und irgendeinem Nutzer der Website kommen, sind wir nicht dazu verpflichtet, uns zu beteiligen.

4.3 Freistellung. Hiermit stellen Sie das Unternehmen (und unsere Führungskräfte, Mitarbeiter, Vertreter, Rechtsnachfolger und Bevollmächtigten) von sämtlichen vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Streitigkeiten, Ansprüchen, Kontroversen, Forderungen, Rechten, Verpflichtungen, Haftungen, Klagen und Klagegründen jeglicher Art und Natur (einschließlich Personenschäden, Tod und Vermögensschäden) frei, die mittelbar oder unmittelbar durch die Website entstanden sind oder entstehen oder mittelbar oder unmittelbar damit in Zusammenhang stehen (einschließlich durch jegliche Interaktion mit oder unterlassene Handlungen von sonstigen Nutzern der Website oder Links & Werbung Dritter), und sie entbinden es für immer davon und verzichten darauf. WENN SIE IN KALIFORNIEN ANSÄSSIG SIND, VERZICHTEN SIE HIERMIT DARAUF, SICH AUF SECTION 1542 DES KALIFORNISCHEN ZIVILGESETZBUCHES (CALIFORNIA CIVIL CODE) IN ZUSAMMENHANG MIT DEN OBIGEN AUSFÜHRUNGEN ZU BERUFEN, DIE WIE FOLGT LAUTET: „EINE ALLGEMEINE FREISTELLUNG UMFASST KEINE ANSPRÜCHE, BEZÜGLICH DERER DER GLÄUBIGER BZW. DIE GLÄUBIGERIN KEINE KENNTNIS ODER KEINEN VERDACHT HAT, DASS SIE ZUM ZEITPUNKT DER AUSFÜHRUNG DER FREISTELLUNG ZU SEINEN BZW. IHREN GUNSTEN BESTEHEN, UND DIE, WENN SIE IHM ODER IHR BEKANNT GEWESEN WÄREN, SEINEN ODER IHREN VERGLEICH MIT DEM SCHULDNER WESENTLICH BEEINFLUSST HÄTTEN.“

5. Haftungsausschluss

DIE WEBSITE WIRD IN IHREM IST-ZUSTAND UND WIE VERFÜGBAR ANGEBOTEN, WOBEI DAS UNTERNEHMEN (UND SEINE ZULIEFERER) AUDRÜCKLICH SÄMTLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN JEGLICHER ART ABLEHNEN, OB AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND ODER GESETZLICH, EINSCHLIESSLICH SÄMTLICHER GEWÄHRLEISTUNGEN VON UND BEDINGUNGEN FÜR DIE MARKTGÄNGIGKEIT UND GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT, DAS EIGENTUM, DEN UNGESTÖRTEN BESITZ, DIE GENAUIGKEIT ODER NICHTVERLETZUNG. WIR (UND UNSERE ZULIEFERER) GEWÄHRLEISTEN NICHT, DASS DIE WEBSITE IHRE ANFORDERUNGEN ERFÜLLEN, UNUNTERBROCHEN, RECHTZEITIG, SICHER ODER FEHLERFREI VERFÜGBAR SEIN WIRD UND GENAU, ZUVERLÄSSIG, VIRENFREI ODER FREI VON SONSTIGEN SCHÄDLICHEN CODES, VOLLSTÄNDIG, RECHTMÄSSIG ODER SICHER IST. SOFERN DAS ANWENDBARE RECHT GARANTIEN IN BEZUG AUF DIE WEBSITE VORSCHREIBT, SIND SÄMTLICHE SOLCHE GARANTIEN ZEITLICH AUF NEUNZIG (90) TAGE AB DEM DATUM DER ERSTEN NUTZUNG BESCHRÄNKT. MANCHE RECHTSORDNUNGEN GESTATTEN KEINEN AUSSCHLUSS STILLSCHWEIGENDER GARANTIEN; IN DIESEM FALL FINDET DER OBIGE AUSSCHLUSS EVENTUELL KEINE ANWENDUNG FÜR SIE. MANCHE RECHTSORDNUNGEN GESTATTEN KEINE ZEITLICHEN BESCHRÄNKUNGEN EINER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIE; IN DIESEM FALL FINDET DIE OBIGE BESCHRÄNKUNG EVENTUELL KEINE ANWENDUNG FÜR SIE.

6. Haftungsbeschränkung

SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, ÜBERNIMMT DAS UNTERNEHMEN (BZW. UNSERE ZULIEFERER) KEINERLEI HAFTUNG GEGENÜBER IHNEN ODER DRITTEN FÜR ENTGANGENEN GEWINN, DATENVERLUST, KOSTEN FÜR DIE BESCHAFFUNG VON ERSATZPRODUKTEN ODER IRGENDWELCHE MITTELBAREN, FOLGE-, EXEMPLARISCHEN, NEBEN-, SONDER- ODER STRAFSCHÄDEN, DIE AUS DIESEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, IHRER NUTZUNG DER WEBSITE ODER IHREM UNVERMÖGEN, DIESE ZU NUTZEN, ENTSTEHEN ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN, AUCH WENN DAS UNTERNEHMEN VOR DER WAHRSCHEINLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN GEWARNT WURDE. DER ZUGANG ZU DIESER WEBSITE UND IHRE NUTZUNG ERFOLGT NACH IHREM EIGENEN ERMESSEN UND AUF EIGENE GEFAHR, WOBEI SIE ALLEIN FÜR SÄMTLICHE SCHÄDEN AN IHREM GERÄT ODER COMPUTERSYSTEM UND EINEN DARAUS RESULTIERENDEN DATENVERLUST VERANTWORTLICH SIND. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG UND UNBESCHADET SÄMTLICHER GEGENTEILIGER BESTIMMUNGEN DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN IST UNSERE HAFTUNG IHNEN GEGENÜBER FÜR SÄMTLICHE SCHÄDEN, DIE DURCH DIESE VEREINBARUNG ENTSTEHEN ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN (AUS JEGLICHEM GRUND UND UNABHÄNGIG VON DER FORM DER KLAGE), ZU JEDER ZEIT AUF EINEN HÖCHSTBETRAG VON FÜNFZIG (50) US-DOLLAR BESCHRÄNKT. BEI VORLIEGEN MEHRERER ANSPRÜCHE WIRD DIESER BETRAG NICHT ERHÖHT. SIE ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS UNSERE ZULIEFERER KEINERLEI HAFTUNG AUS BZW. IN ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ÜBERNEHMEN. MANCHE RECHTSORDNUNGEN GESTATTEN KEINE BESCHRÄNKUNG ODER KEINEN AUSSCHLUSS DER HAFTUNG FÜR NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN; IN DIESEM FALL FINDET DIE OBIGE BESCHRÄNKUNG BZW. DER OBIGE AUSSCHLUSS EVENTUELL KEINE ANWENDUNG FÜR SIE.

7. Laufzeit und Kündigung

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abschnitts bleiben diese Nutzungsbedingungen uneingeschränkt in Kraft und wirksam, während Sie die Website benutzen. Wir sind berechtigt, Ihre Rechte auf Nutzung der Website (einschließlich Ihres Kontos) jederzeit und aus jeglichem Grund nach unserem alleinigen Ermessen auszusetzen oder zu kündigen, einschließlich jeder Nutzung der Website, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt. Nach Kündigung Ihrer Rechte gemäß diesen Nutzungsbedingungen werden Ihr Konto und Ihr Recht auf Zugang zur und Nutzung der Website umgehend gekündigt. Das Unternehmen übernimmt keinerlei Haftung Ihnen gegenüber für jegliche Beendigung Ihrer Rechte gemäß diesen Nutzungsbedingungen, einschließlich der Kündigung Ihres Kontos. Auch nach Kündigung Ihrer Rechte gemäß diesen Nutzungsbedingungen werden folgende Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen gültig bleiben: Absätze 2.2 bis 2.5 und Absätze 3 bis 8.

8. Allgemeines

8.1 Änderungen. Diese Nutzungsbedingungen werden gelegentlich überarbeitet; falls wir dabei wesentliche Änderungen vornehmen, können wir Sie per E-Mail an Ihre zuletzt angegebene E-Mail-Adresse (sofern vorhanden) und/oder durch eine gut sichtbar platzierte Bekanntmachung über die Änderungen unserer Website in Kenntnis setzen. Sie sind dafür verantwortlich, uns Ihre aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben. Falls Ihre zuletzt angegebene E-Mail-Adresse ungültig ist oder die vorgenannte Mitteilung aus beliebigem Grund nicht zugestellt werden kann, gilt unser Versand der E-Mail mit der betreffenden Mitteilung dennoch als wirksame Bekanntmachung der in der Mitteilung beschriebenen Änderungen. Sämtliche Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden frühestens dreißig (30) Kalendertage nach dem Versand einer entsprechenden Mitteilung per E-Mail an Sie (sofern zutreffend) oder dreißig (30) Kalendertage nach Veröffentlichung des Hinweises auf unserer Website bezüglich der Änderungen wirksam. Für neue Nutzer unserer Website werden diese Änderungen umgehend wirksam. Durch die Weiternutzung unserer Website nach Bekanntmachung solcher Änderungen bekunden Sie, dass Sie die Änderungen zur Kenntnis genommen haben und Ihr Einverständnis mit den Bestimmungen dieser Änderungen verbindlich erklären.

8.2 Streitbeilegung. Bitte lesen Sie diese Schiedsvereinbarung aufmerksam durch. Sie stellt einen festen Bestandteil Ihres Vertrags mit dem Unternehmen dar und wirkt sich auf Ihre Rechte aus. Sie enthält das OBLIGATORISCHE VERBINDLICHE SCHIEDSVERFAHREN UND EINEN VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN.

(a) Geltungsbereich der Schiedsvereinbarung. Sämtliche Ansprüche und Streitigkeiten (mit Ausnahme von Unterlassungsansprüchen bzw. sonstigen billigkeitsrechtlichen Ansprüchen, wie nachstehend bestimmt) in Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen oder irgendeinem Produkt oder irgendeiner Dienstleistung, das bzw. die vom Unternehmen angeboten bzw. erbracht wird, die nicht informell oder vor einem Gericht für geringfügige Forderungen beigelegt werden können, werden auf individueller Basis durch ein verbindliches Schiedsverfahren gemäß den Bestimmungen dieser Schiedsvereinbarung beigelegt. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, werden alle Schiedsverfahren in englischer Sprache durchgeführt. Diese Schiedsvereinbarung gilt für Sie und für das Unternehmen, sowie auch für sämtliche Tochtergesellschaften, Partner, Vertreter, Mitarbeiter, Rechtsvorgänger, Rechtsnachfolger und Bevollmächtigte und alle autorisierten und nicht autorisierten Nutzer oder Empfänger von Dienstleistungen oder Gütern, die gemäß diesen Nutzungsbedingungen erbracht bzw. geliefert wurden.

(b) Mitteilungspflicht und informelle Streitbeilegung. Bevor eine Partei ein Schiedsverfahren einleitet, muss sie zuerst der jeweils anderen Partei eine schriftliche Mitteilung bezüglich der Streitsache senden (im Folgenden „Mitteilung“ genannt), in der die Natur und die Grundlage des Anspruchs oder Streits und die geforderte Wiedergutmachung erläutert werden. Eine Mitteilung an das Unternehmen ist an folgende Adresse zu übermitteln: 479 Jessie Street, San Francisco, CA, 94105, USA. Nach Empfang der Mitteilung können Sie und das Unternehmen versuchen, den Anspruch oder den Streit informell beizulegen. Falls Sie und das Unternehmen den Anspruch oder Streit nicht innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen ab Empfang der Mitteilung beilegen, kann jede Partei ein Schiedsverfahren einleiten. Der Betrag jedes Vergleichsvorschlags, der von einer Partei unterbreitet wird, darf dem Schiedsrichter nicht mitgeteilt werden, bevor dieser den Betrag der Wiedergutmachung - sofern zutreffend - bestimmt, zu dem eine Partei berechtigt ist.

(c) Schiedsordnung. Das Schiedsverfahren wird durch die American Arbitration Association (im Folgenden „AAA“ bezeichnet) ausgeführt, einen anerkannten Anbieter alternativer Streitbeilegungen (im Folgenden als „ASB-Anbieter“ bezeichnet), der Schiedsverfahren gemäß diesem Abschnitt anbietet. Falls die AAA für ein Schiedsverfahren nicht verfügbar ist, haben die Parteien die Auswahl eines alternativen ASB-Anbieters zu vereinbaren. Die Schiedsordnung des ASB-Anbieters regelt dabei alle Aspekte des Schiedsverfahrens, einschließlich aber nicht beschränkt auf die Methode der Einleitung eines Schiedsverfahrens und/oder der Forderung nach einem solchen, soweit diese Regeln nicht im Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen stehen. Die Consumer Arbitration Rules (engl. „Schiedsordnung für Verbraucher“, im Folgenden als „Schiedsordnung“ bezeichnet), die das Schiedsverfahren regeln, sind online unter www.adr.org und telefonisch bei der AAA unter der Nummer +1-800-778-7879 verfügbar. Das Schiedsverfahren wird durch einen einzigen neutralen Schiedsrichter ausgeführt. Sämtliche Ansprüche oder Streitigkeiten mit einem angestrebten Wiedergutmachungsbetrag von unter zehntausend US-Dollar ($ 10.000,00) können durch ein verbindliches Schiedsverfahren ohne persönliches Erscheinen der Parteien beigelegt werden. Bei Ansprüchen oder Streitigkeiten mit einem angestrebten Wiedergutmachungsbetrag ab zehntausend US-Dollar ($ 10.000,00) wird das Recht auf Anhörung durch die Schiedsordnung bestimmt. Sämtliche Anhörungen finden an einem Ort in einer Entfernung von bis zu 100 Meilen von Ihrem Wohnort statt, sofern Sie nicht außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika ansässig sind und sofern die Parteien nicht etwas Gegenteiliges vereinbaren. Wenn Sie außerhalb der USA ansässig sind, wird der Schiedsrichter den Parteien mit einer angemessenen Frist das Datum, die Uhrzeit und den Ort sämtlicher mündlicher Anhörungen bekanntgeben. Jede Zuerkennungsentscheidung des Schiedsrichters kann vor jedes zuständige Gericht gebracht werden. Falls der Schiedsrichter Ihnen eine Wiedergutmachung zuspricht, die höher als das Vergleichsangebot ist, das Ihnen das Unternehmen vor Einleitung des Schiedsverfahrens unterbreitet hat, wird Ihnen das Unternehmen den höheren der beiden Beträge oder $ 2.500,00 zahlen. Jede Partei hat ihre eigenen Kosten (einschließlich Anwaltskosten) und Aufwendungen, die durch das Schiedsverfahren entstanden sind, zu tragen, während die Gebühren und Kosten des ASB-Anbieters jeweils zu gleichen Teilen zu zahlen sind.

(d) Zusätzliche Regeln für das Schiedsverfahren ohne persönliches Erscheinen der Beteiligten. Falls ein Schiedsverfahren ohne persönliches Erscheinen der Beteiligten gewählt wird, erfolgt die Schlichtung telefonisch, online und/oder ausschließlich auf der Grundlage von Schriftsätzen; die konkrete Art und Weise wird jeweils von der Partei gewählt, die das Schiedsverfahren eingeleitet hat. Das Schiedsverfahren umfasst in diesem Fall kein persönliches Erscheinen der Parteien oder Zeugen, sofern von den Parteien nichts Gegenteiliges vereinbart wurde.

(e) Zeitliche Begrenzung. Falls Sie oder das Unternehmen ein Schiedsverfahren anstreben, muss das Schiedsverfahren innerhalb der gesetzlich bestimmten zeitlichen Grenzen (d.h. innerhalb der gesetzlichen Frist für die Erhebung von Ansprüchen) sowie innerhalb der Frist, welche die Regeln der AAA für den einschlägigen Anspruch vorschreiben, eingeleitet und/oder gefordert werden.

(f) Befugnisse des Schiedsrichters. Wenn ein Schiedsverfahren eingeleitet wird, entscheidet der Schiedsrichter, sofern zutreffend, über Ihre Rechte und Haftung sowie über die Rechte und Haftung des Unternehmens, wobei der Streit nicht in Zusammenhang mit jeglichen anderen Sachen betrachtet oder mit jeglichen anderen Fällen oder Parteien zusammengelegt wird. Der Schiedsrichter ist befugt, Anträgen auf beschleunigte Entscheidung über einen Anspruch oder einen Teil desselben stattzugeben. Der Schiedsrichter ist befugt, die Zahlung von Schadensersatz oder die Gewährung verfügbarer nichtmonetärer Abhilfe oder Wiedergutmachung an eine Einzelperson gemäß geltendem Recht, den Regeln der AAA und diesen Nutzungsbedingungen anzuordnen. Der Schiedsrichter hat einen schriftlichen Schiedsspruch samt Begründung auszustellen, anhand derer die wesentlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen erläutert werden, auf denen der Schiedsspruch beruht, und zwar einschließlich der Berechnung jeglichen zuerkannten Schadenersatzes. Der Schiedsrichter hat dieselben Befugnisse, Wiedergutmachung auf individueller Basis anzuordnen, wie ein Richter eines Gerichtshofs. Die Entscheidung des Schiedsrichters ist für Sie und das Unternehmen endgültig und verbindlich.

(g) Verzicht auf ein Gerichtsverfahren. DIE PARTEIEN VERZICHTEN HIERMIT AUF IHRE VERFASSUNGSRECHTLICH VERANKERTEN UND GESETZLICHEN RECHTE, EIN GERICHT ANZURUFEN UND EIN GERICHTSVERFAHREN VOR EINEM RICHTER ODER EINER JURY ZU FÜHREN und wählen stattdessen die schiedsrichterliche Beilegung sämtlicher Ansprüche und Streitigkeiten gemäß dieser Schiedsvereinbarung. Schiedsverfahren sind typischerweise begrenzter, effizienter und kostengünstiger als die vor einem Gericht anzuwendenden Regeln und unterliegen in sehr begrenztem Ausmaß einer gerichtlichen Überprüfung. Im Falle eines Rechtsstreits zwischen Ihnen und dem Unternehmen vor irgendeinem Gericht der US-Bundesstaaten oder US-Bundesgericht in einem Verfahren über die Nichtigkeitserklärung oder Durchsetzung eines Schiedsspruchs oder in einem sonstigen Verfahren VERZICHTEN SIE UND DAS UNTERNEHMEN AUF ALL IHRE RECHTE AUF EIN VERFAHREN VOR EINER JURY und wählen stattdessen die Beilegung des Streits durch einen Richter.

(h) Verzicht auf Sammelklagen bzw. Zusammenlegung von Klagen. SÄMTLICHE ANSPRÜCHE UND STREITIGKEITEN, DIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DIESER SCHIEDSVEREINBARUNG FALLEN, MÜSSEN EINZELN UND NICHT IN FORM VON SAMMELKALGEN GESCHLICHTET ODER VOR GERICHT VERHANDELT WERDEN, WOBEI ANSPRÜCHE VON MEHR ALS EINEM KUNDEN ODER NUTZER NICHT GEMEINSAM MIT JENEN ANDERER KUNDEN ODER NUTZER GESCHLICHTET ODER VOR GERICHT VERHANDELT ODER ZUSAMMENGELEGT WERDEN KÖNNEN.

(i) Vertraulichkeit. Alle Aspekte des Schiedsverfahrens, einschließlich aber nicht beschränkt auf den Schiedsspruch und dessen Einhaltung, werden streng vertraulich behandelt. Die Parteien vereinbaren, Vertraulichkeit zu wahren, sofern gesetzlich nichts Gegenteiliges vorgeschrieben ist. Dieser Absatz hält eine Partei nicht davon ab, einem Gericht Informationen vorzulegen, die erforderlich sind, um diese Vereinbarung oder einen Schiedsspruch durchzusetzen oder um Unterlassungs- oder Wiedergutmachungsansprüche geltend zu machen.

(j) Salvatorische Klausel. Sollte irgendein Teil oder Teile dieser Schiedsvereinbarung durch ein zuständiges Gericht für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so wird der betreffende Teil bzw. die betreffenden Teile ihre Rechtskraft verlieren, unwirksam sein und entfallen, wobei die restliche Vereinbarung weiterhin in vollem Umfang in Kraft verbleibt und wirksam ist.

(k) Verzichtsrecht. Die Partei, gegen die ein Anspruch geltend gemacht wird, kann auf sämtliche bzw. einen beliebigen Teil der Rechte und Beschränkungen verzichten, die in dieser Schiedsvereinbarung festgelegt werden. Solch ein Verzicht bedeutet keinen Verzicht auf beliebige sonstige Teile dieser Schiedsvereinbarung, die davon unberührt bleiben.

(l) Weiterbestehen der Vereinbarung. Diese Schiedsvereinbarung besteht auch nach Beendigung Ihres Verhältnisses zum Unternehmen weiter.

(m) Gericht für geringfügige Ansprüche. Unbeschadet der obigen Ausführungen können Sie oder das Unternehmen eine Einzelklage bei einem Gericht für geringfügige Klage einreichen.

(n) Einstweilige Verfügung. Unbeschadet der obigen Ausführungen kann jede Partei eine einstweilige Verfügung vor einem Gericht der US-Bundesstaaten oder US-Bundesgericht erwirken, um bei einem anstehenden Schiedsverfahren den Status-quo zu erhalten. Ein Antrag auf vorläufige Maßnahmen gilt nicht als Verzicht auf irgendein sonstiges Recht oder irgendeine sonstige Verpflichtung gemäß dieser Schiedsvereinbarung.

(o) Ansprüche, die nicht unter das Schiedsverfahren fallen. Unbeschadet der obigen Ausführungen fallen Ansprüche wegen Verleumdung, Verstoß gegen den Computer Fraud and Abuse Act (US-amerikanisches Gesetz über Computerbetrug und -missbrauch) sowie Verletzung oder Missbrauch von Patenten, Urheberrechten oder Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei nicht unter diese Schiedsvereinbarung.

(p) Gerichtsstand. Für alle Fälle, in denen die obige Schiedsvereinbarung es den Parteien gestattet, vor Gericht zu ziehen, vereinbaren die Parteien hiermit, sich für die betreffenden Zwecke der persönlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte innerhalb von DELAWARE County, New York, zu unterstellen.

8.3 Export. Die Website fällt möglicherweise unter US-Rechtsvorschriften über die Kontrolle von Exporten und Rechtsvorschriften anderer Länder über Exporte und Importe. Sie erklären sich damit einverstanden, sämtliche technische US-Daten, die Sie vom Unternehmen erhalten, weder mittelbar noch unmittelbar im Verstoß gegen die Exportgesetze und -bestimmungen der Vereinigten Staaten auszuführen, wiederauszuführen oder zu übertragen.

8.4 Offenlegung von Informationen. Das Unternehmen hat seinen Sitz an der Adresse, die in Absatz 8.8 angegeben wird. Wenn Sie in Kalifornien ansässig sind, können Sie Beschwerden bei der Complaint Assistance Unit der Division of Consumer Product des California Department of Consumer Affairs einreichen, indem Sie diese schriftlich unter der Adresse 400 R Street, Sacramento, CA 95814, USA oder unter der Telefonnummer +1 (800) 952-5210 kontaktieren.

8.5 Elektronische Kommunikation. Für die Kommunikation zwischen Ihnen und dem Unternehmen werden elektronische Mittel verwendet, sei es indem Sie die Website nutzen oder uns E-Mails senden oder indem das Unternehmen Mitteilungen auf der Website veröffentlicht oder mit Ihnen per E-Mail kommuniziert. Für vertragliche Zwecke: (a) stimmen Sie dem Empfang von Mitteilungen des Unternehmens in elektronischer Form zu und (b) erklären Sie sich damit einverstanden, dass alle Geschäftsbedingungen, Vereinbarungen, Mitteilungen, Offenlegungen und sonstige Kommunikation, die Ihnen das Unternehmen elektronisch bereitstellt, sämtliche gesetzliche Anforderungen erfüllen, die diese Kommunikation erfüllen würde, wenn sie schriftlich und in Druckform erfolgen würde. Ihre unabdingbaren Rechte bleiben von den obigen Ausführungen unberührt.

8.6 Vollständigkeit der Nutzungsbedingungen. Diese Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns in Bezug auf die Nutzung der Website dar. Eine Unterlassung unsererseits, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen auszuüben oder durchzusetzen, bewirkt keinen Verzicht auf dieses Recht oder Bestimmung. Die Titel der Absätze dieser Nutzungsbedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keine rechtliche oder vertragliche Wirkung. Der Begriff „einschließlich“ ist als „einschließlich aber nicht beschränkt auf“ zu verstehen. Falls sich irgendeine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen aus irgendeinem Grund als ungültig oder nicht durchsetzbar erweisen sollte, bleiben die restlichen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen davon unberührt und die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung wird soweit als geändert angesehen, dass sie, soweit gesetzlich gestattet, gültig und durchsetzbar ist. Ihr Verhältnis zum Unternehmen ist das eines selbstständigen Unternehmers, wobei keine Partei ein Vertreter oder Partner der jeweils anderen ist. Diese Nutzungsbedingungen und Ihre Rechten und Pflichten, die diese enthalten, können von Ihnen nicht abgetreten, durch Unteraufträge vergeben, delegiert oder anderweitig übertragen werden, wobei jede versuchte Abtretung, Vergabe durch einen Unterauftrag, Delegation oder anderweitige Übertragung im Verstoß gegen die vorherige Ausführung null und nichtig ist. Das Unternehmen kann diese Nutzungsbedingungen nach freiem Ermessen zuweisen. Die in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Geschäftsbedingungen sind verbindlich für ihre Empfänger.

8.7 Informationen über Urheberrechte bzw. Warenzeichen. Copyright © 2015 Sentio Solutions Inc. Alle Rechte vorbehalten. Alle Warenzeichen, Logos und Dienstleistungszeichen (im Folgenden „Zeichen“ genannt), die auf der Website erscheinen, sind unser Eigentum bzw. Eigentum Dritter und unterliegen dem EU- und internationalen Urheberrecht und den EU- und internationalen Rechtsvorschriften über unlauteren Wettbewerb. Es ist Ihnen nicht gestattet, diese Zeichen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Dritten zu verwenden, in deren Eigentum sich diese Zeichen gegebenenfalls befinden.

8.8 Kontaktinformationen: Adresse: 479 Jessie Street, San Francisco, CA 94103, USA. E-Mail: info@myfeel.co

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